„Eigenbedarf kennt keine Kündigung!“

Die Wohnraumfrage und damit das Bedürfnis nach eben jenem ist eine der elementarsten Fragen dieser Zeit, die nicht (mehr) nur die radikale Linke, sondern auch den politischen Diskurs innerhalb der Gesamtgesellschaft seit vielen Jahren beschäftigt und voraussichtlich noch lange beschäftigen wird.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ wird von den Regierenden auf die lange Bank geschoben, um ihn möglichst zu vereiteln – da jede Vergesellschaftung der kapitalistischen Logik entgegensteht und die Regierenden in der Hauptsache Politik für die lokalen Kapitale und deren „Bedürfnisse“ machen, welche dem genannten Bedürfnis nach möglichst kostenfreiem Wohnraum logischerweise antagonistisch entgegensteht.
Aus dem Zwang zum Wachstum entsteht folgerichtig der Zwang zur Mietsteigerung.

Eine permanente und sich in Summe stetig erhöhende Umverteilung von Lohn (oder von Lohnersatzleistung) über Miete zu Kapital ist das folgenschwere Resultat:

Umzüge oder Zuzüge werden vor allem immer schwieriger für diejenigen, die, nicht über den dafür notwendigen „Geldbeutel“ verfügen. Der „Wohnungsmarkt“ verunmöglicht vielen Menschen in den Kiezen zu leben, in denen sie tatsächlich gerne leben möchten. Gerade Menschen, die Familie, soziales Leben und Arbeit in ihren betroffenen Bezirken haben – und darüber hinaus zum Teil Bestandsmieter*innen sind – sind seit Jahrzehnten von Verdrängung betroffen und müssen sich mit den Folgen der Prekarisierung der Wohnsphäre schmerzlich auseinandersetzen.
Die Besitzenden von Wohnraum treiben unter Profitzwang diesen Akt der Gentrifizierung voran, unter anderem durch Renovierung und der dadurch entstehenden Aufwertung, was wiederum Neuvermietungen in Preissegmenten ermöglicht, die den bereits erwähnten Geldbeutel immer mehr belasten. Da sich der Mietspiegel stets an den Mieten der Neuvermietungen ausrichtet, ist dies ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Verdrängung ist also permanent.

Doch nicht selten treffen die Besitzenden auf „renitente“ Mieter*innen, die um ihren Wohnraum kämpfen. Die Vermieter*innen greifen in solchen Fällen leider oftmals zu jedem ihnen durch Gesetzgebung zur Verfügung gestellten Mittel, die im schlimmsten Falle meist mit rücksichtslosen Zwangsräumungen enden, in denen die Bedeutung des Eigentums über den Bedürfnissen von Menschen seine Eindeutigkeit findet.

Ein klassisches Muster der Bekämpfung von Mieter*innen und dem „Klassenkampf von Oben“ ist es z.B., Gebäude dem Verfall zu überlassen, um den Wohnraum unbewohnbar zu machen, damit betroffene Bewohner*innen von alleine die Räumlichkeiten verlassen. Sollte dies nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird oftmals als äußerstes und letztes Instrument zur Räumungsklage gegriffen, die gerne mithilfe konstruierter Argumentation den Mieter*innen das Recht auf Wohnen entziehen ersucht. Doch ist auch eine überstandene Räumungsklage nicht gleichbedeutend mit einer endgültigen Sicherung des eigenen Wohnraums; das beliebteste Mittel ist dann die Klage auf Eigenbedarf.

Diese Sachfolge trifft auch auf den Fall der hier genannten kämpferischen Wohngemeinschaft zu, zu deren Unterstützung wir dringend aufrufen, um Mieter*innenkämpfe weiter sichtbar zu machen.

Wir als Berliner Lokalgruppe der Plattform laden hiermit zur Prozessbegleitung und Kundgebung, in Solidarität mit den hier Betroffenen. Diese wenden sich an die Öffentlichkeit, um deutlich zu machen, dass es Menschen in dieser Stadt gibt, die sich der herrschenden Logiken bewusst sind und hieraus den Weg des Widerstandes einschlagen.

Zeigt auch ihr euch solidarisch und sprecht mit Menschen, organisiert euch, sammelt euch und lasst die Menschen in dieser existenziellen Frage nicht alleine!

„#Eigenbedarfskündigungen & kein Ende! Achtet auf die Ankündigungen zu #SolidarischenProzessbegleitung, Kundgebungen und Infoveranstaltung. Los geht es am 28. April um 9 Uhr in Lichtenberg: Eigenbedarfskündigung nach gescheiterten Kündigungen“

Wir bleiben Alle! Jede Zwangsräumung verhindern!

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